Begutachtungsphase zur Novelle des Tabakgesetzes

Mit 508 Stellungnahmen auf der Parlaments-Homepage und 567 eingelangten Stellungnahmen beim beim Gesundheitsministerium hat das Begutachtungsverfahren zu der, durch die EU-Tabakprodukterichtlinie II notwendig gewordene, Novellierung des Tabakgesetzes die zweitmeisten Stellungnahmen, die je bei einem Begutachtungsverfahren eingelangt sind erreicht.

Ein großer Teil der Stellungnahmen stammt von Tabaktrafikanten und E-Zigaretten-Konsumenten, aber auch von öffentlichen Institutionen und klassischen Interessensvertretungen. Inhaltlich reichen die Kritikpunkt von dem Verbot von Kautabak, über die weitreichenden Verordnungsermächtigungen, bis hin zu den Einschränkungen der so genannten Dampfer.

Die rege Beteiligung am Gesetzgebungsprozess zeigt, wie emotional die Debatte rund um das Thema Rauchen & Tabak geführt wird. Im übrigen gilt das aber nicht nur für Österreich, sondern auch für andere europäische Länder. Die unten stehende Grafik zeigt, dass die die meisten Staaten gerade dabei sind, die EU-Vorgaben umzusetzen.